Finanzüberwachungsausschusses des Landtags Salzburg - Fotos - Salzburg-Cityguide

Sitzung des Finanzüberwachungsausschusses des Landtags, Chiemseehof +++ Landtagspräsident Simon Illmer hat den Finanzausschuss, den Verfassungs- und Verwaltungsausschuss sowie den Finanzüberwachungsausschuss für heute, Mittwoch, zu Beratungen einberufen. Am Beginn behandelte der Finanzausschuss eine Vorlage der Landesregierung betreffend die Zustimmung des Salzburger Landtages zur Einräumung eines bis 1. November 2074 befristeten unentgeltlichen Nutzungsrechtes von Räumen im 3. Obergeschoß des Westtraktes der Alten Residenz im Ausmaß von zirka 217 Quadratmetern zu Gunsten des Benediktinerstiftes St. Peter. +++ Anschließend diskutierte der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss Vorlagen der Landesregierung für Änderungen des Salzburger Landes-Vertragsbedienstetengesetzes 2000, des Salzburger Behindertengesetzes 1981, des Salzburger Rettungsgesetzes und der Salzburger Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991 und der Salzburger Landarbeitsordnung 1995. Noch vor der Mittagspause wurden im gleichen Ausschuss zwei Vorlagen der Landesregierung für Artikel-15a-Vereinbarungen debattiert, und zwar eine über die Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Artikels 9 der Grundversorgungsvereinbarung und eine über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung. +++ Am Nachmittag wurde ein Bericht des Finanzressorts an den Finanzüberwachungsausschuss behandelt. Die Ausschussberatungen wurden in Wort und Bild in den Plenarsaal des Salzburger Landtages, der öffentlich zugänglich ist, übertragen.

Datum: 16.01.2013